From: G.Gabriel@LINK-K.gun.de (Guido Gabriel) Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat am 11. November 1992 folgendes Gesetz beschlossen: Gesetz ueber den Rettungsdienst sowie die Notfallrettung und den Krankentransport durch Unternehmer (RettG) Inhaltsuebersicht ---------------- 1. Abschnitt Allgemeine Bestimmungen  1 Geltungsbereich  2 Notfallrettung und Krankentransport  3 Krankenkraftwagen, Notarzt-Einsatzfahrzeuge, Luftfahrzeuge  4 Besetzung von Krankenkraftwagen und Luftfahrzeugen  5 Verhalten des Personals 2. Abschnitt Rettungsdienst  6 Aufgabe des Rettungsdienstes, Traeger  7 Einrichtungen des Rettungsdienstes  8 Leitstelle - Zentraler Krankenbettennachweis  9 Rettungswachen  10 Luftrettung  11 Mitwirkung freiwilliger Hilfsorganisationen, und anderer  12 Zusammenarbeit mit Krankenhaeusern  13 Bedarfsplaene  14 Beteiligung der Krankenkassen bei der Festsetzung von Benutzungsgebuehren  15 Kosten  16 Landesfachbeirat fuer den Rettungsdienst  17 Aufsicht und Weisungsrecht 3. Abschnitt Notfallrettung und Krankentransport durch Unternehmer  18 Genehmigungspflicht  19 Voraussetzungen der Genehmigung  20 Antrag  21 Anhoerungsverfahren  22 Umfang der Genehmigung, Genehmigungsurkunde  23 Betriebs- und Befoerderungspflicht  24 Verantwortlichkeit des Unternehmers, Geschaeftsfuehrer  25 Notfallrettung und Krankentransport mit Luftfahrzeugen  26 Widerruf und Ruecknahme der Genehmigung  27 Pruefungsbefugnisse der Genehmigungsbehoerde 4. Abschnitt Bussgeld-, Uebergangs- und Schlussvorschriften  28 Bussgeldvorschriften  29 Uebergangsregelung  30 Aenderung von Rechtsvorschriften  31 Inkrafttreten 1. Abschnitt Allgemeine Bestimmungen -----------------------  1 Geltungsbereich (1) Dieses Gesetz gilt fuer den Rettungsdienst sowie die Not- fallrettung und den Krankentransport durch Unternehmer. (2) Das Gesetz gilt nicht fuer 1. die Sanitaetsdienste der Bundeswehr, der Polizei, des Bun- desgrenzschutzes und des Katastrophenschutzes; 2. Befoerderungen mit Fahrzeugen der freiwilligen Hilfsorgani- sationen zur Versorgung einer groesseren Anzahl Verletzter oder Kranker bei aussergewoehnlichen Schadensereignissen auf Anforderung der fuer die Gefahrenabwehr zustaendigen Behoerde; 3. Befoerderungen mit Fahrzeugen des Krankenhauses innerhalb des Krankenhausbereichs; 4. Befoerderungen von kranken Personen, die keiner fachgerechten Hilfe oder Betreuung beduerfen, mit anderen als den in  3 Abs. 1 und 3 genannten Fahrzeugen (Krankenfahrten).  2 Notfallrettung und Krankentransport (1) Die Notfallrettung hat die Aufgabe, bei Notfallpatienten lebensrettende Massnahmen am Notfallort durchzufuehren, deren Transportfaehigkeit herzustellen und sie unter Aufrechterhaltung der Transportfaehigkeit und Vermeidung weiterer Schaeden mit Not- arzt- oder Rettungswagen oder Luftfahrzeugen in ein fuer die weitere Versorgung geeignetes Krankenhaus zu befoerdern. Not- fallpatienten sind Personen, die sich infolge Verletzung, Krankheit oder sonstiger Umstaende entweder in Lebensgefahr be- finden oder bei denen schwere gesundheitliche Schaeden zu be- fuerchten sind, wenn sie nicht unverzueglich medizinische Hilfe erhalten. (2) Der Krankentransport hat die Aufgabe, Kranken oder Verletzten oder sonstigen hilfsbeduerftigen Personen, die keine Notfallpatienten sind, fachgerechte Hilfe zu leisten und sie unter Betreuung mit Krankenkraftwagen oder mit Luftfahrzeugen zu befoerdern. (3) Notfallpatienten haben Vorrang.  3 Krankenkraftwagen, Notarzt-Einsatzfahrzeuge, Luftfahrzeuge (1) Krankenkraftwagen sind Fahrzeuge, die fuer die Notfallrettung oder den Krankentransport besonders eingerichtet und nach dem Fahrzeugschein als Krankenkraftwagen anerkannt sind (Notarztwagen, Rettungswagen, Krankentransportwagen). Sie muessen in ihrer Ausstattung, Ausruestung und Wartung den allgemein anerkannten Regeln von Medizin und Technik entsprechen. (2) Notarzt-Einsatzfahrzeuge sind Personenkraftwagen mit spe- zieller Ausstattung zum Transport des Notarztes und der medizi- nisch-technischen Ausstattung. Sie dienen der Notfallrettung. (3) Die fuer die Notfallrettung oder den Krankentransport ein- gesetzten Luftfahrzeuge (Rettungshubschrauber, andere geeignete Luftfahrzeuge) muessen in ihrer Ausstattung, Ausruestung und Wartung den allgemein anerkannten Regeln von Medizin und Technik entsprechen.  4 Besetzung von Krankenkraftwagen und Luftfahrzeugen (1) Die in der Notfallrettung und im Krankentransport eingesetzten Personen muessen fuer diese Aufgaben gesundheitlich und fachlich geeignet sein. (2) Die gesundheitliche und koerperliche Eignung ist aufgrund einer aerztlichen Untersuchung durch ein aerztliches Zeugnis vor Aufnahme der Taetigkeit nachzuweisen. In dem aerztlichen Zeugnis ist auch zu bestaetigen, dass die untersuchte Person nicht an einer uebertragbaren Krankheit im Sinne des Bundes-Seuchengesetzes in der jeweils geltenden Fassung erkrankt oder dessen verdaechtig ist, und dass sie keine Krankheitserreger ausscheidet. Die aerztliche Unter- suchung ist alle drei Jahre zu wiederholen. (3) Fuer den Krankentransport ist mindestens ein Rettungssanitaeter oder eine Rettungssanitaeterin im Sinne von  8 Abs. 2 des Rettungsassistentengesetzes (RettAssG) vom 10. Juli 1989 (BGBl. 1. S. 1384) in der jeweils geltenden Fassung, fuer die Notfallrettung mindestens ein Rettungsassistent oder eine Rettungsassistentin zur Betreuung und Versorgung des Patienten einzusetzen. In der Notfallrettung eingesetzte Aerzte und Aerztinnen muessen ueber den Fachkundenachweis Rettungsdienst einer Aerztekammer oder eine von den Aerztekammern Nordrhein oder Westfalen-Lippe als vergleichbar anerkannte Qualifikation verfuegen (Notarzt/Notaerztin). Sie koennen dem nichtaerztlichen Personal in medizinischen Fragen Weisungen erteilen. (4) Krankenkraftwagen sind im Einsatz mit mindestens zwei fachlich geeigneten Personen zu besetzen. Als Fahrer oder Fahrerin fachlich geeignet ist 1. fuer den Krankentransport, wer als Rettungshelfer oder Rettungshelferin ausgebildet worden ist, 2. fuer die Notfallrettung, wer a) als Rettungssanitaeter oder Rettungssanitaeterin ausgebildet worden ist oder b) an einem Lehrgang nach  4 RettAssG teilgenommen und die staatliche Pruefung bestanden hat. (5) Fuer Unternehmer, die Notfallrettung oder Krankentransport im Rahmen der betrieblichen Ersten Hilfe betreiben, koennen in der Genehmigung nach  18 Ausnahmen von den Absaetzen 3 und 4 zugelassen werden.  5 Verhalten des Personals (1) Das zur Notfallrettung oder zum Krankentransport eingesetzte Personal hat die besondere Sorgfalt anzuwenden, die sich aus dieser Aufgabe ergibt. Es ist ihm insbesondere untersagt, 1. waehrend des Dienstes und der Dienstbereitschaft unter der Wirkung alkoholischer Getraenke oder anderer die dienstliche Taetigkeit beeintraechtigender Mittel zu stehen, 2. in Krankenkraftwagen und Luftfahrzeugen zu rauchen. (2) Personal darf nicht taetig werden, solange es selbst oder eine Person, mit der es in haeuslicher Gemeinschaft lebt, an einer uebertragbaren Krankheit im Sinne des BundesSeuchengesetzes leidet, es sei denn, es weist durch ein aerztliches Zeugnis nach, dass keine Uebertragungsgefahr besteht. (3) Hat ein Mitglied des Personals eine Krankheit, die es hindert, seine Aufgaben ordnungsgemaess zu erfuellen, darf der Traeger rettungsdienstlicher Aufgaben oder der Unternehmer es nicht einsetzen. (4) Betroffene haben Erkrankungen nach den Absaetzen 2 und 3 dem Traeger rettungsdienstlicher Aufgaben oder dem Unternehmer unverzueglich mitzuteilen. Erkrankungen nach Absatz 2 teilt a) der Traeger rettungsdienstlicher Aufgaben dem Gesundheitsamt, b) der Unternehmer dem Gesundheitsamt sowie der Genehmigungs- behoerde nach  18 umgehend mit. (5) Das in der Notfallrettung und im Krankentransport eingesetzte nichtaerztliche Personal hat jaehrlich an einer mindestens 30stuendigen aufgabenbezogenen Fortbildung teilzunehmen und dies nachzuweisen. 2. Abschnitt Rettungsdienst --------------  6 Aufgabe des Rettungsdienstes, Traeger (1) Die Kreise und kreisfreien Staedte sind als Traeger des Rettungsdienstes verpflichtet, die bedarfsgerechte und flaechendeckende Versorgung der Bevoelkerung mit Leistungen der Notfallrettung und des Krankentransports sicherzustellen. Beide Aufgabenbereiche bilden eine medizinisch- organisatorische Einheit der Gesundheitsvorsorge und Gefahrenabwehr. (2) Die Grossen kreisangehoerigen Staedte sind Traeger von Rettungswachen. Mittlere kreisangehoerige Staedte sind Traeger von Rettungswachen, soweit sie aufgrund des Bedarfsplanes Aufgaben nach  9 Abs. 1 wahrnehmen. Die Grossen und Mittleren kreisangehoerigen Staedte sind insoweit neben den Kreisen und kreisfreien Staedten Traeger rettungsdienstlicher Aufgaben. (3) Die Kreise und Gemeinden nehmen die Aufgaben nach diesem Gesetz als Pflichtaufgaben zur Erfuellung nach Weisung wahr. (4) Das Gesetz ueber kommunale Gemeinschaftsarbeit (GKG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Oktober 1979 (GV. NW. S. 621), zuletzt geaendert durch Gesetz vom 26. Juni 1984 (GV. NW. S. 362), bleibt unberuehrt.  7 Einrichtungen des Rettungsdienstes (1) Der Traeger des Rettungsdienstes errichtet und unterhaelt eine Leitstelle, die mit der Leitstelle fuer Feuerschutz- und Katastrophenschutzaufgaben zusammenzufassen ist (einheitliche Leitstelle). Er sorgt fuer die im Bedarfsplan nach  13 festgelegte Zahl von Rettungswachen. (2) Die Luftrettung durch Luftfahrzeuge ergaenzt nach Massgabe des  10 den bodengebundenen Rettungsdienst. (3) Fuer Schadensereignisse mit einer groesseren Anzahl Verletzter oder Kranker bestellt der Traeger des Rettungsdienstes Leitende Notaerzte oder - aerztinnen und regelt deren Einsatz. Er trifft ferner ausreichende Vorbereitungen fuer den Einsatz zusaetzlicher Rettungsmittel und des notwendigen Personals. Im Einsatz koennen Leitende Notaerzte oder -aerztinnen den mitwirkenden Aerzten und Aerztinnen in medizinisch-organisatorischen Fragen Weisungen erteilen.  8 Leitstelle - Zentraler Krankenbettennachweis (1) Die Leitstelle lenkt die Einsaetze des Rettungsdienstes. Sie muss staendig besetzt und erreichbar sein. Sie arbeitet mit den Krankenhaeusern, der Polizei, den Feuerwehren sowie den Einrichtungen der aerztlichen Selbstverwaltungskoerperschaften fuer den aerztlichen Notfalldienst und des Katastrophenschutzes zusammen. Mit der Lenkung rettungsdienstlicher Einsaetze beauftragte Personen muessen die Qualifikation als Rettungsassistent oder Rettungsassistentin haben. (2) Die Leitstellen sind auf Anforderung zur nachbarlichen Hilfe durch die ihnen zugeordneten Einrichtungen des Rettungsdienstes verpflichtet, sofern dadurch die Wahrnehmung der eigenen Aufgaben nicht wesentlich beeintraechtigt wird. (3) Die Leitstelle hat einen Zentralen Krankenbettennachweis zu fuehren. Der Traeger des Rettungsdienstes vereinbart mit den Krankenhaeusern Form, Inhalt und Verfahren der dafuer notwendigen Meldungen.  9 Rettungswachen (1) Die Rettungswachen halten die nach dem Bedarfsplan notwendigen Rettungsmittel sowie das erforderliche Personal bereit und fuehren die Einsaetze durch. Auf Anweisung der Leitstelle haben die Rettungswachen auch Einsaetze ausserhalb ihres Bereichs durchzufuehren. (2) Bei dem Neu-, Um- oder Erweiterungsbau von Krankenhaeusern haben die Traeger des Rettungsdienstes darauf hinzuwirken, dass die Belange des Rettungsdienstes beruecksichtigt werden.  10 Luftrettung (1) Fuer die Luftrettung werden Luftfahrzeuge nach  3 Abs. 3 mit regionalem Einsatzbereich vorgehalten. (2) Das fuer das Gesundheitswesen zustaendige Ministerium bestimmt im Einvernehmen mit dem Innenministerium die Organisation der Luftrettung. Es legt nach Anhoerung der kommunalen Spitzenverbaende und der Verbaende der Krankenversicherungstraeger sowie der gewerblichen Berufsgenossenschaften den Standort der Luftfahrzeuge und deren regelmaessigen Einsatzbereich fest. (3) Die Traeger des Rettungsdienstes im regelmaessigen Einsatzbereich eines Luftfahrzeuges bilden eine Traegergemeinschaft und regeln den Betrieb des Luftfahrzeugs durch oeffentlich-rechtliche Vereinbarung nach dem Gesetz ueber kommunale Gemeinschaftsarbeit als Pflichtregelung. Dabei uebernimmt einer der Traeger, in der Regel der Traeger, in dessen Gebiet das Luftfahrzeug stationiert ist, die Aufgabe der Luftrettung in seine Zustaendigkeit (Kerntraeger). Die Einsaetze der Luftfahrzeuge werden von der Leitstelle des Kerntraegers geleitet.  11 Mitwirkung freiwilliger Hilfsorganisationen und anderer (1) Die Durchfuehrung von Aufgaben nach  9 Abs. 1 soll durch Vereinbarung auf freiwillige Hilfsorganisationen uebertragen werden, wenn deren Leistungsfaehigkeit gewaehrleistet ist und ein Bedarf besteht. Auf andere kann die Durchfuehrung von Aufgaben nach  9 Abs. 1 uebertragen werden, soweit die Voraussetzungen nach Satz 1 gegeben sind. In der Vereinbarung ist die Zusammenarbeit mit den uebrigen am Rettungsdienst Beteiligten zu regeln. (2) Die nach Absatz 1 am Rettungsdienst Beteiligten handeln als Verwaltungshelfer nach den Anweisungen der Traeger rettungsdienstlicher Aufgaben. Diese sind berechtigt, deren Einrichtungen, soweit sie fuer den Rettungsdienst zur Verfuegung stehen, in personeller und sachlicher Hinsicht auf Ordnungsmaessigkeit und Leistungsstand zu ueberpruefen.  12 Zusammenarbeit mit Krankenhaeusern (1) Die Traeger des Rettungsdienstes arbeiten zur Aufnahme von Notfallpatienten mit den Krankenhaeusern zusammen. Sie legen im Einvernehmen mit den Krankenhaeusern. Notfallaufnahmebereiche fest. (2) Die Traeger des Rettungsdienstes wirken darauf hin, dass geeignete Krankenhaeuser 1. eine geregelte und qualifizierte berufliche Fortbildung des Ret- tungsdienstpersonals durchfuehren, 2. Aerzte und Aerztinnen fuer die Notfallrettung zur Verfuegung stellen.  13 Bedarfsplaene (1) Die Kreise und kreisfreien Staedte stellen Bedarfsplaene unter Mitwirkung der oertlichen Krankenkassen auf. Einvernehmliche Regelungen sind anzustreben. Freiwillige Hilfsorganisationen und private Anbieter sind anzuhoeren, soweit sie nach  11 Abs. 1 am Rettungsdienst beteiligt sind. (2) Die Kreise stellen die Bedarfsplaene im Einvernehmen mit den Grossen kreisangehoerigen Staedten und den Mittleren kreisangehoerigen Staedten auf. Kommt eine Einigung nicht zustande, trifft der Regierungspraesident die notwendigen Festlegungen. (3) In den Bedarfsplaenen sind insbesondere Zahl und Standorte der Rettungswachen sowie die Zahl der benoetigten Krankenkraftwagen und Notarzt- Einsatzfahrzeuge festzulegen. Dabei legen die Traeger des Rettungsdienstes fuer die Rettungswachen ihres Gebietes Einsatzbereiche fest.  14 Beteiligung der Krankenkassen bei der Festsetzung von Benutzungsgebuehren Die Traeger rettungsdienstlicher Aufgaben sind verpflichtet, Entwuerfe von Gebuehrensatzungen ueber rettungsdienstliche Leistungen mit einer Darstellung der ansatzfaehigen Kosten den oertlichen Krankenkassen rechtzeitig vor den Ausschussberatungen zuzuleiten und ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme und Eroerterung zu geben.  15 Kosten (1) Die Traeger rettungsdienstlicher Aufgaben haben die Kosten fuer die ihnen nach diesem Gesetz obliegenden Aufgaben zu tragen. (2) Die Kreise koennen die anteiligen Kosten fuer die Inanspruchnahme der Leitstellen auf die Traeger von Rettungswachen nach  6 Abs. 2 umlegen, sofern sie von den Benutzern keine Entgelte erheben. Die Traeger von Rettungswachen nach  6 Abs. 2 koennen die von ihnen an den Kreis zu zahlenden Betraege in entsprechender Anwendung des  7 Abs. 1 Saetze 1 und Z des Kommunalabgabengesetzes fuer das Land Nordrhein-Westfalen (KAG) vom 2 1. Oktober 1969 (GV. NW. S. 712) in derjeweils geltenden Fassung aufbringen. (3) Das Land traecrt die Investitionskosten, die den Traegern und den nach  11 Beteiligten in Erfuellung der Bedarfsplaene entstehen, sowie die Kosten der notwendigen Wiederbeschaffung von Anlageguetem nach Massgabe des Haushaltsplans.  16 Landesfachbeirat fuer den Rettungsdienst (1) Zur Beratung des fuer das Gesundheitswesen zustaendigen Ministeriums in allen Angelegenheiten des Rettungsdienstes von grundsaetzlicher Bedeutung wird ein Landesfachbeirat gebildet, dessen Mitglieder das Ministerium beruft. (2) In dem Landesfachbeirat sollen vertreten sein - die kommunalen Spitzenverbaende, - die freiwilligen Hilfsorganisationen, - die Aerztekammern und die Kassenaerztlichen Vereinigungen, - die Krankenhausgesellschaft, - die Verbaende der Krankenversicherungstraeger und Berufsgenossenschaften, - Arbeitnehmerorganisationen, - Fachverbaende des Rettungswesens, - Verbaende des Krankentransportgewerbes und - Wissenschaft und Technik. Andere fachkundige Personen koennen zu den Sitzungen hinzugezogen werden. (3) Den Vorsitz fuehrt das Ministerium. Es erlaesst eine Geschaeftsordnung.  17 Aufsicht und Weisungsrecht (1) Die Sonderaufsicht fuehren die fuer die allgemeine Aufsicht zustaendigen Behoerden. Oberste Aufsichtsbehoerde ist das fuer das Gesundheitswesen zustaendige Nfinister-ium. (2) Die Aufsichtsbehoerden sind berechtigt, jederzeit den Leistungsstand des Rettungsdienstes zu ueberpruefen. (3) Die Aufsichtsbehoerden koennen Weisungen erteilen, um die gesetzmaessige Erfuellung der Aufgaben zu sichern. (4) Zur zweckmaessigen Erfuellung dieser Aufgaben duerfen 1. die oberste Aufsichtsbehoerde allgemeine Weisungen ueber Zahl, Standort, Betrieb, personelle Besetzung und sachliche Ausstattung von Leitstellen und Rettungswachen, 2. die Aufsichtsbehoerden allgemeine und besondere Weisungen fuer Ungluecksfaelle mit einer groesseren Anzahl von Notfallpatienten, die die Leistungskraft eines einzelnen Traegers ueberschreiten, erteilen. 3. Abschnitt Notfallrettung und Krankentransport durch Unternehmer =====================================================  18 Genehmigungspflicht Wer, ohne nach dem 2. Abschnitt am Rettungsdienst beteiligt zu sein, Aufgaben der Notfallrettung oder des Krankentransports wahrnehmen will (Unternehmer), bedarf der Genehmigung der Kreisordnungsbehoerde.  19 Voraussetzungen der Genehmigung (1) Die Genehmigung darf nur erteilt werden, wenn 1. die Sicherheit und die Leistungsfaehigkeit des Betriebes gewaehrleistet sind und 2. der Unternehmer und die fuer die Fuehrung der Geschaefte bestellte PersGn zuverlaessig und fachlich geeignet sind. (2) Die Sicherheit des Betriebes ist gewaehrleistet, wenn der Betrieb ueber die fuer die Notfallrettung oder den Krankentransport erforderlichen Fahrzeuge, das geeignete Personal und die notwendigen Geschaeftseinrichtungen verfuegt. Die Leistungsfaehigkeit ist gewaehrleistet, wenn der Genehmigungsbehoerde nachgewiesen wird, dass die zur Aufnahme und ordnungsgemaessen Fuehrung des Betriebes erforderlichen finanziellen Mittel verfuegbar sind. (3) Der Unternehmer oder die zur Fuehrung der Geschaefte bestellten Personen sind als zuverlaessig anzusehen, wenn davon ausgegangen werden kann, dass sie den Betrieb unter Beachtung der fuer die Notfallrettung und den Krankentransport geltenden Vorschriften fuehren und dabei die Allgemeinheit vor Schaeden und Gefahren bewahren. Fachlich geeignet ist, wer ueber die zur ordnungsgemaessen Fuehrurg eines Betriebes fuer die Notfallrettung oder den Krankentransport erforderlichen Kenntnisse verfuegt. Die fachliche Eignung wird durch eine Pruefung bei der Genehmigungsbehoerde festgestellt. Sie kann auch durch eine mindestens dreijaehrige leitende Taetigkeit in einem Betrieb fuer Notfallrettung oder Krankentransport nachgewiesen werden. (4) Die Genehmigung ist zu versagen, wenn zu erwarten ist, dass durch ihren Gebrauch das oeffentliche Interesse an einem funktionsfaehigen Rettungsdienst im Sinne von  6 beeintraechtigt wird. Hierbei sind insbesondere die Pflicht zur flaechendeckenden Vorhaltung und die Auslastung des oeffentlichen Rettungsdienstes irn vorgesehenen Betriebsbereich zu beruecksichtigen. Die Einsatzzahlen, die Eintreffzeit und Dauer der Einsaetze sowie die Entwicklung der Kosten- und Ertragslage sind dabei zugrunde zu legen. (5) Sofern im Betriebsbereich, fuer den die Genehmigung beantragt wird, schon andere Genehmigungen erteilt worden sind, kann die Genehmigungsbehoerde vor der Entscheidung ueber den Antrag einen Beobachtungszeitraum von bis zu einem Jahr zur Feststellung des Bedarfs festlegen. (6) Die Absaetze 4 und 5 gelten nicht fuer die Wiedererteilung abgelaufener Genehmigungen.  20 Antrag (1) Der Antrag auf Erteilung der Genehmigung muss enthalten 1. Namen und Betriebssitz der Antragstellenden, bei natuerlichen Personen ausserdem Wohnsitz und Geburtstag, 2. Angaben ueber den vorgesehenen Standort des Krankenkraftwagens und den Betriebsbereich, 3. Angaben darueber, ob die Antragstellenden bereits eine Genehmigung fuer Notfallrettung oder Krankentransport besitzen oder besessen haben und 4. Angaben ueber die Geschaeftsfuehrung, sofern die Antragstellenden den Betrieb nicht persoenlich fuehren. (2) Dem Antrag sind Unterlagen beizufuegen, die eine Bewertung der Zuverlaessigkeit und fachlichen Eignung des Antragstellenden und des Geschaeftsfuehrers sowie der Sicherheit und Leistungsfaehigkeit des Betriebs ( 19 Abs. 1 bis 3) ermoeglichen. Die Genehmigungsbehoerde kann weitere Angaben und Unterlagen, insbesondere die Vorlage von Fuehrungszeugnissen, verlangen.  21 Anhoerungsverfahren (1) Vor der Genehmigung fuer Notfallrettung oder Krankentransport hat die Genehmigungsbehoerde die Traeger rettungsdienstlicher Aufgaben im vorgesehenen Betriebsbereich und die Gemeinde, in deren Gebiet der Betriebssitz des Unternehmens liegt, sowie die Industrie- und Handelskammer, die oertlich zustaendigen Krankenkassen und die zustaendigen Arbeitnehmerorganisationen gutachtlich zu hoeren. Sie kann auch weitere Stellen hoeren. Den anhoerungsberechtigten Stellen duerfen nur Name und An- schrift des Antragstellenden sowie Art und Umfang der beantragten Genehmigung mitgeteilt werden. (2) Die Genehmigungsbehoerde kann von der Durchfuehrung des Anhoerungs- verfahrens absehen, wenn sie aus eigener Kenntnis der Sachlage dem Antrag nicht entsprechen will.  22 Umfang der Genehmigung, Genehmigungsurkunde (1) Die Genehmigung wird dem Unternehmer fuer die Ausuebung von Notfallrettung oder Krankentransport in einem bestimmten Betriebsbereich erteilt. Die Genehmigung fuer die Notfallrettung umfasst auch die Durchfuehrung von Krankentransporten. Eine Uebertragung der Genehmigung ist ausgeschlossen. (2) In der Genehmigung sind die einzelnen Krankenkraftwagen unter Angabe des amtlichen Kennzeichens und der betrieblichen Funktion aufzufuehren. Betriebsbereich ist das Gebiet, in dem der Unternehmer zur Entgegennahme von Befoerderungsauftraegen berechtigt ist. (3) In die Genehmigung sind weiter aufzunehmen: 1. Name, Wohn- und Betriebssitz des Unternehmers, 2. Standort des Krankenkraftwagens, 3. Geltungsdauer der Genehmigung, 4. Betriebsbereich, 5. Betriebszeit und 6. Bezeichnung der Aufsichtsbehoerde. (4) Die Genehmigung kann mit Nebenbestimmungen verbunden werden. Diese koennen insbesondere 1. die dem Unternehmer obliegende Betriebs- und Befoerderungspflicht sowie Einsatzbereitschaft naeher bestimmen, 2. fuer die Notfallrettung die Einhaltung bestimmter Eintreffzeiten vorschreiben, 3. den Unternehmer verpflichten, der Genehmigungsbehoerde die Namen des Betriebspersonals mitzuteilen und dessen Qualifikation nachzuweisen, 4. ordnungsgemaesse gesundheitliche und hygienische Verhaeltnisse einschliesslich einer sachgerechten Entseuchung, Entwesung und Dekontamination in den Einrichtungen des Unternehmens gewaehrleisten, 5. die Zusammenarbeit der Unternehmer untereinander und mit dem Rettungsdienst regeln und 6. den Unternehmer fuer Zwecke der Pruefung nach  27 verpflichten, die Befoerderungsauftraege und deren Abwicklung zu erfassen und die Aufzeichnungen auf bestimmte Zeit aufzubewahren. (5) Die Genehmigung ist dem Unternehmer fuer die Dauer von hoechstens vier Jahren zu erteilen. Wiedererteilungen sind zulaessig.  23 Betriebs- und Befoerderungspflicht (1) Der Unternehmer hat die Erreichbarkeit und Einsatzbereitschaft seines Betriebs waehrend der festgesetzten Betriebszeiten sicherzustellen. (2) Der Unternehmer ist im Rahmen der ihm erteilten Genehmigung zur Notfallrettung verpflichtet, wenn 1. der Ausgangspunkt der Befoerderung innerhalb des Betriebsbereichs des Krankenkraftwagens liegt, 2. die Befoerderung innerhalb der festgesetzten Eintreffzeiten ( 22 Abs. 4 Nr. 2) moeglich ist und 3. die Befoerderung nicht durch Umstaende verhindert wird, die der Unternehmer nicht abwenden konnte. Die Verpflichtung erstreckt sich auch auf die Befoerderung in die naechste, fuer die weitere Versorgung geeignete und aufnahmebereite Einrichtung. (3) Beim Krankentransport duerfen Befoerderungen nur durchgefuehrt werden, wenn ihr Ausgangsort im Betriebsbereich liegt. Die Genehmigungsbehoerde kann hiervon Ausnahmen zulassen. (4) Personen, die am Betriebssitz Befoerderungsauftraege fuer den Unternehmer entgegennehmen, muessen a) bei einer Genehmigung fuer die Notfallrettung ueber die Qualifikation als Rettungsassistent oder Rettungsassistentin verfuegen, b) bei einer Genehmigung fuer den Krankentransport als Rettungssanitaeter oder Rettungssanitaeterin ausgebildet sein.  24 Verantwortlichkeit des Unternehmers, Geschaeftsfuehrer (1) Der Unternehmer ist dafuer verantwortlich, dass in seinem Unternehmen die Vorschriften dieses Gesetzes eingehalten werden. Er hat dafuer zu sorgen, dass das Unternehmen ordnungsgemaess gefuehrt wird, und dass sich die Krankenkraftwagen und Betriebsanlagen in vorschriftsmaessigem Zustand befinden. Er ist verpflichtet, bei der Auswahl, Leitung und Beaufsich- tigung des Fahr- und Betreuungspersonals die Sorgfalt anzuwenden, die ein ordnungsgemaesser Notfall- oder Krankentransport unter fachgerechter Betreuung erfordert; er darf den Betrieb des Unternehmens nicht anordnen oder zulassen, wenn ihm bekannt ist oder bekannt sein muss, dass Mitglieder des Fahroder Betreuungspersonals nicht geeignet sind, einen ordnungsgemaessen Notfall- oder Krankentransport zu gewaehrleisten. (2) Der Unternehmer kann zur Wahrnehmung der ihm nach Absatz 1 obliegenden Aufgaben unbeschadet seiner eigenen Verantwortlichkeit einen Geschaeftsfuehrer bestellen. Hat das Unternehmen mehrere Betriebszweige oder Betriebsstellen, so muss fuer jeden Betriebszweig oder fuer jede Betriebsstelle ein verantwortlicher Geschaeftsfuehrer bestellt werden. Die Genehmigungsbehoerde kann innerhalb einer von ihr gesetzten Frist die Bestellung eines Geschaeftsfuehrers anordnen, wenn die Groesse des Betriebes oder andere betriebliche Umstaende dies erfordern. Der Geschaeftsfuehrer soll einen Stellvertreter haben. Die Bestellung des Geschaeftsfuehrers und seines Stellvertreters bedarf der Bestaetigung durch die Genehmigungsbehoerde. (3) Der Untemehmer hat der Genehmigungsbehoerde Unfaelle mit Personenschaeden, die sich waehrend des Betriebes ereignet haben, unverzueglich mitzuteilen.  25 Notfallrettung und Krankentransport mit Luftfahrzeugen Fuer die Durchfuehrung von Notfallrettung und Krankentransport mit Luftfahrzeugen gelten die Vorschriften der  18 bis 24 mit der Massgabe, dass ueber die Erteilung der Genehmigung das fuer das Gesundheitswesen zustaendige Ministerium nach Anhoerung der zustaendigen Verbaende der Krankenkassen und Berufsgenossenschaften entscheidet.  26 Widerruf und Ruecknahme der Genehmigung (1) Die Genehmigungsbehoerde hat die Genehmigung zurueckzunehmen, wenn eine der Voraussetzungen nach  19 Abs. 1 nicht vorgelegen hat oder zu widerrufen, wenn eine Voraussetzung nachtraeglich weggefallen ist. Die Zuverlaessigkeit des Unternehmers ist insbesondere nicht mehr gegeben, wenn in seinem Betrieb trotz schriftlicher Mahnung a) die im Interesse der oeffentlichen Sicherheit erlassenen Vorschriften nicht befolgt werden oder b) den Verpflichtungen zuwidergehandelt wird, die dem Unternehmer nach diesem Gesetz obliegen. (2) Die Genehmigungsbehoerde kann die Genehmigung widerrufen, wenn a) gegen Auflagen verstossen wird oder b) der Unternehmer die ihm gesetzlich obliegenden arbeitsrechtlichen, sozialrechtlichen oder die sich aus seinem Untemehmen ergebenden steuerrechtlichen Verpflichtungen wiederholt nicht erfuellt hat. (3) Die Ruecknahme oder den Widerruf der Genehmigung teilt die Genehmi- gungsbehoerde den zustaendigen Krankenkassen mit.  27 Pruefungsbefugnisse der Genehmigungsbehoerde (1) Die Genehmigungsbehoerde kann zur Vorbereitung ihrer Entscheidungen und zur Durchfuehrung der Aufsicht die erforderlichen Ermittlungen anstellen, insbesondere innerhalb einer von ihr gesetzten Frist von dem Unternehmer und den im Geschaeftsbereich taetigen Personen Vorlage der Buecher und Geschaeftspapiere oder Auskunft verlangen. Wer zur Erteilung der Auskunft verpflichtet ist, kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen der in  383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehoerigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz ueber Ordnungswidrigkeiten aussetzen wuerde. (2) Zu dem in Absatz 1 genannten Zweck duerfen die dem Geschaeftsbetrieb dienenden Grundstuecke und Raeume innerhalb der ueblichen Geschaefts- und Arbeitsstunden betreten werden. Insoweit wird das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Abs. 1 des Grundgesetzes) eingeschraenkt. Der Unternehmer und die im Geschaeftsbetrieb taetigen Personen haben den Beauftragten der Genehmigungsbehoerde bei den Ermittlungen die erforderlichen Hilfsmittel zu stellen und die noetigen Hilfsdienste zu leisten. 4. Abschnitt Bussgeld-, Uebergangs- und Schlussvorschriften -------------------------------------------  28 Bussgeldvorschriften (1) Ordnungswidrig handelt, wer als Unternehmer vorsaetzlich oder fahrlaessig 1. entgegen  18 und 25 Notfallrettung oder Krankentransport ohne Genehmigung betreibt, 2. Auflagen gemaess  22 Abs. 4 nicht nachkommt, 3. den Vorschriften dieses Gesetzes ueber a) die einzusetzenden Fahrzeuge, ihre Ausstattung und Besetzung ( 3 und 4), b) die Betriebs- und Befoerderungspflicht ( 23) zuwiderhandelt, 4. entgegen  24 Abs. 1 a) Krankenkraftwagen und Betriebsanlagen nicht in einem vorschriftsmaessigen Zustand haelt, b) den Betrieb des Unternehmens ohne geeignetes oder befaehigtes Personal anordnet oder zulaesst, 5. entgegen  24 Abs. 2 Saetze 2 und 3 eine vollziehbare schriftliche Anordnung der Genehmigungsbehoerde zur Bestellung eines Geschaeftsfuehrers nicht oder nicht innerhalb der von der Genehmigungsbehoerde gesetzten Frist befolgt, 6. entgegen  24 Abs. 3 Unfaelle nicht meldet, 7. entgegen  27 die Auskunft nicht, unrichtig, nicht vollstaendig oder nicht fristgemaess erteilt, die Buecher oder Geschaeftspapiere nicht vollstaendig oder nicht fristgemaess vorlegt oder die Duldung von Pruefungen verweigert. (2) Ordnungswidrig handelt auch, wer vorsaetzlich oder fahrlaessig als Mitglied des in der Notfallrettung oder im Krankentransport eingesetzten Personals a) entgegen  5 Abs. 1 waehrend des Dienstes oder der Dienstbe- reitschaft unter der Wirkung alkoholischer Getraenke oder die dienstliche Taetigkeit beeintraechtigender Mittel steht, b) entgegen  5 Abs. 2 seine Taetigkeit ausuebt, obwohl er oder eine Person in seiner haeuslichen Gemeinschaft an einer uebertragbaren Krankheit leidet, c) entgegen  5 Abs. 4 eine Erkrankung nicht anzeigt. (3) Eine Ordnungswidrigkeit nach Absaetzen 1 und 2 kann mit einer Geldbusse bis zu zehntausend Deutsche Mark geahndet werden. (4) Verwaltungsbehoerde im Sinne des  36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes ueber Ordnungswidrigkeiten ist die Genehmigungsbehoerde.  29 Uebergangsregelung (1) Ist ein Unternehmer zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes im Besitz einer gueltigen Genehmigung fuer den Gelegenheitsverkehr mit Mietwagen zum Zwecke des Krankentransports im Sinne des Personenbefoerderungsgesetzes, so darf er von dieser Genehmigung bis zu deren Ablauf oder Widerruf, laengstens jedoch vier Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes, Gebrauch machen. Hat der Unternehmer von ihr schon vor dem 30. Juli 1989 Gebrauch gemacht und beantragt er aufgrund dieses Gesetzes eine erneute Genehmigung, findet  19 Abs. 6 Anwendung. (2) Von Unternehmem, die Notfallrettung oder Krankentransport mit Luftfahrzeugen im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes betreiben, ist eine Genehmigung nach den  18 und 25 innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten des Gesetzes zu beantragen. (3) Bis zum 1. Januar 1994 koennen abweichend von  4 Abs. 3 Satz 2 auch andere geeignete Aerzte und Aerztinnen, bis zum 1. Januar 1997 abweichend 1. von  4 Abs. 3 Satz 1 2. Halbsatz,  8 Abs. 1 Satz 4 und  23 Abs. 4 Buchstabe a auch Rettungssanitaeter und Rettungssanitaeterinnen, 2. von  4 Abs. 4 Satz 2 fuer den Krankentransport auch Sanitaetshelfer und Sanitaetshelferinnen eingesetzt werden.  30 Aenderung von Rechtsvorschriften (1) Das Krankenhausgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen - KHG NW - vom 3. November 1987 (GV. NW. S. 392) wird wie folgt geaendert: a) In  10 Abs. 2 Nr. 6 werden die Worte " 10 Abs. 1 des Gesetzes ueber den Rettungsdienst vom 26. November 1974 (GV. NW. S. 1481), zuletzt geaendert durch Gesetz vom 24. November 1982 (GV. NW. S. 699)" durch die Worte " 12 Abs. 1 des Gesetzes ueber den Rettungsdienst sowie die Notfallrettung und den Krankentransport durch Unternehmer (RettG) vom ... (GV. NW. S. ...) in der jeweils geltenden Fassung" ersetzt. b) In  1 1 Abs. 1 werden im Klammerzusatz die Worte " 6 Abs. 3 des Gesetzes ueber den Rettungsdienst in derjeweils geltenden Fassung" durch die Worte  8 Abs. 3 des Gesetzes ueber den Rettungsdienst sowie die Notfallrettung und den Krankentransport durch Unterne- hmer (RettG) in derjeweils geltenden Fassung' ersetzt. (2) Das Gesetz ueber den Feuerschutz und die Hilfeleistung bei Ungluecksfaellen und oeffentlichen Notstaenden (FSHG) vom 25. Februar 1975 (GV. NW. S. 192), zuletzt geaendert durch Gesetz vom 14. Maerz 1989 (GV. NW. S. 2035), wird wie folgt geaendert: In  19 Abs. 1 werden die Worte "RettG vom 26. November 1974 (GV. NW. S. 1481)" durch die Worte "sowie die Notfallrettung und den Krankentransport durch Unternehmer (RettG) vom ... (GV. NW. S. ...) in der jeweils geltenden Fassung' ersetzt. (3) Das Katastrophenschutzgesetz Nordrhein-Westfalen (KatSG NW) vom 20. Dezember 1977 (GV. NW. S. 492), zuletzt geaendert durch Gesetz vom 21. Dezember 1982 (GV. NW. S. 799), wird wie folgt geaendert: In  19 werden die Worte 5 des Gesetzes ueber den Rettungsdienst vom 26. November 1974 (GV. NW. S. 1481)" durch die Worte " 8 des Gesetzes ueber den Rettungsdienst sowie die Notfallrettung und den Krankentransport durch Unternehmer (RettG) vom ... (GV. NW. S. ...) in der jeweils geltenden Fassung" ersetzt.  31 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkuendung in Kraft. Gleichzeitig treten das Gesetz ueber den Rettungsdienst (RettG) vom 26. November 1974 (GV. NW. S. 1481), zuletzt geaendert durch Gesetz vom 24. November 1982 (GV. NW. S. 699), und die Verordnung ueber die Gewaehrung von Zuweisungen zu den Betriebskosten des Rettungsdienstes (Betriebskosten VO. RettG) vom 13. Juli 1976 (GV. NW. S. 280), geaendert durch Verordnung vom 21. Oktober 1983 (GV. NW. S. 509), ausser Kraft.